Aigner beim Landesverbandstag 'Haus und Grund Bayern'

München, 26.04.2018

"Menschen mit attraktiven Wohnungen in der Ortsmitte und mit Arbeitsmöglichkeiten im ländlichen Raum halten" - Bauministerin Ilse Aigner beim Landesverbandstag Haus & Grund Bayern in Schweinfurt

+++ „Wir müssen bauen, bauen, bauen. Aber wir werden das eine tun und das andere nicht lassen. Wir werden zugleich Anreize setzen, den Flächenverbrauch auf ein Minimum zu reduzieren. Für mich sind das zwei Seiten ein und derselben Medaille“, betonte Bauministerin Ilse Aigner beim Landesverbandstag Haus & Grund Bayern am Donnerstagabend in Schweinfurt. +++

Der Freistaat Bayern geht mit Hochdruck an die Schaffung von Wohnraum: Er unterstützt Städte und Gemeinden in Bayern fachlich und finanziell, wenn es darum geht, vorhandene Flächenpotentiale zu nutzen und neues Bauland auszuweisen. Eine entscheidende Maßnahme dafür ist die von Bayern initiierte, moderate Ausweitung des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens auf den Wohnungsbau am Ortsrand (§ 13b BauGB).

Das Bauplanungsrecht betone die Rolle der Städte und Gemeinden und wahre ihre kommunale Planungshoheit, führte die Ministerin aus. Planungshoheit bedeute zugleich aber auch Planungsverantwortung. Es liege nun an den Städten und Gemeinden, durch Bebauungspläne Nachverdichtung zu fördern – dort, wo es möglich ist. „Gerade dann, wenn im Ortskern mehrere Häuser leer stehen, müssen wir hinterfragen, ob die Ausweisung von Neubaugebieten am Ortsrand der richtige Weg ist.

Bayern verfügt mit der Städtebauförderung über ein wirksames Förderinstrument, mit dem in Stadt- und Ortskernen wieder für mehr Leben gesorgt werden kann. Ein Schwerpunktthema der Städtebauförderung ist die Schaffung von neuem Wohnraum etwa durch Umbau oder Umnutzung bisher anders genutzter oder leerstehender Gebäude. Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Leben findet Innenstadt" beispielsweise werden gezielt zentrale Versorgungsbereiche in den Städten, Märkten und Gemeinden gestärkt.

Die Ministerin machte deutlich, dass für diese Gestaltungsprozesse alle im Boot sein müssen, auch Verbände, Immobilieneigentürmer, Investoren und Vermieter. „Wie der Staat es auf dem Wohnungsmarkt nicht alleine richten kann, so können die Kommunen auch nicht alleiniger Motor der Stadterneuerung in den Zentren sein.“  Passend dazu stärke die Städtebauförderung die öffentlich-private Zusammenarbeit, weil sie Bürger, Einzelhändler, Gewerbetreibende und Hauseigentümer für Projekte der Standortaufwertung in den Zentren gewinnt.

Ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit ist die Initiative  „Leben findet Innenstadt“ der Städtebauförderung in Bayern. „Ich freue mich, dass sich hier derzeit 13 Kooperationspartner klar zum Standort Innenstadt bekennen“, betonte Aigner. Mit dabei sind neben den kommunalen Spitzenverbänden auch zahlreiche weitere bayerische Verbände wie der Handelsverband, der Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkstag, der Bund der Selbstständigen/Gewerbeverband, der Sparkassenverband, Architekten und Innenarchitekten, Ingenieure sowie der Landesverband Haus & Grund Bayern.

Ziel müsse es sein, so die Ministerin, Menschen mit attraktiven Wohnungen in der Ortsmitte und mit Arbeitsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu halten. „Damit erhalten wir unsere Gemeinden lebendig und entlasten gleichzeitig die Ballungszentren und ihre Wohnproblematik.“