
Bundesrat
Über den Bundesrat nehmen die Länder auf Gesetze und Verordnungen des Bundes Einfluss und bringen so ihre Interessen und Erfahrungen aus dem Vollzug der Rechtsvorschriften in die Bundespolitik ein. Alle Bundesgesetze werden vom Bundesrat mitberaten. Bestimmte Gesetze, wie z.B. Änderungen des Grundgesetzes und des Wohngeldgesetzes, brauchen sogar die Zustimmung des Bundesrates; ohne ausdrückliche Zustimmung kann das Änderungsgesetz nicht in Kraft treten.
Die Länder können nicht nur Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung stellen, sondern sie können auch eigene Gesetzesinitiativen und Verordnungsentwürfe einbringen oder mit Entschließungsanträgen z.B. ein bestimmtes Handeln der Bundesregierung fordern. Für die Initiative braucht das antragstellende Land aber die mehrheitliche Unterstützung von anderen Ländern.
Ein Beispiel: Folgende Vorlage auf Initiative des bayerischen Bauministeriums ist vom Bundesrat beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet worden:
Bayerische Voten im Bundesrat
Wie Bayern zu den Tagesordnungspunkten der Bundesratssitzungen jeweils abgestimmt hat, kann hier eingesehen werden.
Anzahl der Stimmen
Bei den Abstimmungen im Bundesrat richtet sich die Stimmenanzahl der einzelnen Länder nach ihrer Einwohnerzahl. Bayern hat sechs Stimmen und wird deshalb auch von sechs Mitgliedern seiner Staatsregierung im Bundesrat vertreten.
Ausschüsse
In den Ausschüssen werden die Beschlüsse des Bundesrates vorbereitet. Dazu geben die Ausschüsse Empfehlungen zu den einzelnen Vorlagen – Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung, Initiativen der Länder – ab. Jedes Land hat im Ausschuss eine Stimme. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, im Gegensatz zum Bundesratsplenum. Die Tagesordnungen für die Ausschusssitzungen werden aber auf der Homepage des Bundesrates eingestellt.
Sitzungstermine, Tagesordnungen und allgemeine Informationen zum Verkehrsausschuss finden Sie hier.
Sitzungstermine, Tagesordnungen und allgemeine Informationen zum Wohnungsbauausschuss finden Sie hier.
Aktuell
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© StMB 03.03.20211001. Sitzung des Bundesrates zur Mobilität
Das, was uns bewegt, ist: Mobilität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in etwa jede fünfte Vorlage, die in der 1001. Bundesratssitzung am 5. März 2021 behandelt wird, einen Bezug zu diesem Thema aufweist.
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© StMB 10.02.20211000. Sitzung des Bundesrates mit Vorschriften für Taxen und Mietwagen auf der Tagesordnung
Am Freitag, 12. Februar 2021, werden sich die Mitglieder des Bundesrates mit Begriffen wie plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste, Linienbedarfsverkehr, gebündelter Bedarfsverkehr sowie App-basierte Buchungs- und Bezahlprozesse befassen.
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