Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025: Drohnenabwehr und neue Regeln für E-Scooter

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates steht u.a. ein Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Gesetzentwurf enthält eine eigenständige Vorschrift zur Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge. Insbesondere erhalten die Streitkräfte die Befugnis, im Wege der Amtshilfe zur Unterstützung der Landespolizeien bei der Drohnenabwehr auch Waffengewalt einzusetzen. Zudem wird das Entscheidungsverfahren über einen Einsatz der Streitkräfte zur Drohnenabwehr vereinfacht. Ferner wird ein neuer Straftatbestand gegen vorsätzliches, unberechtigtes Eindringen auf das Gelände eines Flughafens geschaffen und damit ein bisher nur mit Bußgeld bewehrtes Agieren (etwa von Klimaaktivisten) zum Straftatbestand gemacht.

Darüber hinaus befasst sich der Bundesrat mit der Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Diese Verordnung regelt seit 2019 die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr. Damals wurde festgelegt, dass die Verordnung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Zielsetzung und Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit wissenschaftlich überprüft werden soll. Die Vorlage setzt nun die Erkenntnisse dieser Studie mit punktuellen Änderungen um. Es handelt sich dabei um Änderungen hinsichtlich der technischen Anforderungen an Elektrokleinstfahrzeuge wie eine verpflichtende Ausstattung mit Blinkern, eine Anpassung der Sicherheitsanforderungen an Batterien und eine Erweiterung der fahrdynamischen Prüfungen. Auch sieht sie eine weitgehende Angleichung der verhaltensrechtlichen Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge an den Radverkehr sowie deren Überführung in die Straßenverkehrs-Ordnung vor. Hierzu zählen u.a. eine Neuregelung für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen und Fahrrädern auf Gehwegen, auch im Hinblick auf Sharing-Angebote, sowie eine Angleichung des Überholabstands. Zudem soll erstmalig eine Regelung zum Inbetriebsetzen von Elektrokleinstfahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Ausland geschaffen werden.

Auf der Internetseite des Bundesrates finden Sie die weiteren Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung und die Beschlüsse.