Ausblick auf die letzte Sitzung des Bundesrates in 2019

München, 19. Dezember 2019 (stmb). Am 20. Dezember tagt der Bundesrat das letzte Mal in diesem Jahr. Mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen die Länder Stellung nehmen können, betreffen den Verkehrs- und Baubereich.

Dazu gehören z.B. Regelungen, nach denen die Länder mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, sog. Regionalisierungsmittel, erhalten sollen, um die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr zu erweitern, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten und so die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen Planungen und Genehmigungen von Verkehrsprojekten von Schiene, Wasserstraße und Straße beschleunigt werden. Nach den Beschlussfassungen im Bundesrat werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Ob auch der Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen, mit dem die Fristen für das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für Wohnbauflächen jeweils um drei Jahre verlängert werden sollen, in den Bundestag eingebracht wird, werden die Länder in der Sitzung des Bundesrates am 20. September entscheiden. Die Ergebnisse werden auf der Homepage des Bundesrates veröffentlicht.