Kommunen erhalten neuen „Werkzeugkasten“ für ihre Bauleitplanung

München, 17. September 2019 (stmb). Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart reagiert auf die klimatischen Veränderungen sowie die Ergebnisse der Baulandkommission und unterstützt Gemeinden bei den besonderen Herausforderungen ihrer Bauleitplanung.

„Die Kommunen müssen bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen. Klimabedingte Risiken müssen bei städtebaulichen Konzepten unbedingt vermieden werden, Hochwassergefahren sollten mehr im Fokus stehen. Gleichzeitig muss, insbesondere in den Ballungsräumen, der notwendige Wohnraum geschaffen werden.“, sagte Reichhart heute. Das Bauministerium steht den Kommunen zur Seite und gibt in der Fortschreibung der  „Planungshilfen für die Bauleitplanung“ Hinweise zu den speziellen Anforderungen des Klimaschutzes, der Biodiversität, des Flächenverbrauches sowie zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren. Das umfangreiche Nachschlagewerk richtet sich besonders an Planer und Kommunen.

Das Bauministerium unterstützt damit nicht nur bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und der Weiterentwicklung der grünen Infrastruktur in Gemeinden und Städten. Mit den zusätzlichen Hinweisen zur Nutzung des städtebaulichen Vertrages und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werden Empfehlungen der Baulandkommission zur kooperativen Baulandentwicklung umgesetzt.

Unterstützung bei Digitalisierung und Datenschutz

Auch für die bauliche Kriminalprävention gibt es Hilfe. Reichhart: „Das Gefühl von Sicherheit bestimmt die Lebensqualität der Menschen – auch im Städtebau. Bereits in der frühen Planungsphase sollten Gemeinden intensiv mit Polizei, Architekten, Stadtplanern und auch der Bevölkerung zusammenarbeiten und die bauliche Sicherheit berücksichtigen.“ So können beispielsweise Sichtachsen und ausreichende Beleuchtung das Entdeckungsrisiko von Straftätern erhöhen und Gelegenheitstaten minimieren.

Unterstützung für die Kommunen gibt es auch bei den neuen Vorgaben des Datenschutzes und der Umstellung auf die digitale Planungsbehörde. Reichhart: „Die Vorgaben an die Kommunen, wie zum Beispiel die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Bauleitplanverfahren sind anspruchsvoll. Wir lassen unsere Kommunen nicht allein und helfen mit Empfehlungen und Vorgaben aus unserem Haus.“ Für Planer und Kommunen gibt es auch eine wertvolle Sammlung an digitalen Helfern rund um die Stadtplanung, wie zum Beispiel die Flächenmanagement-Datenbank oder das interaktive Tool „Klimacheck“. Dort können Gemeinden herausfinden, wie sich der Klimawandel vor Ort konkret auswirken kann und in welchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht.