Sonderprogramm Stadt und Land

Voraus­setzung für die Förderung ist, dass die Investition

1. bau- und verkehrs­technisch einwandfrei ist,
2. unter Beachtung des Grund­satzes der Wirtschaft­lich­keit und Spar­sam­keit geplant ist,
3. eine eigene Verkehrs­bedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltags­verkehre hat und insgesamt eine positive Prognose hin­sicht­lich des Verlagerungs­potenziales aufweist,
4. nicht aus­schließ­lich touristischen Verkehren dient oder zu dienen bestimmt ist,
5. die Planung im Rahmen eines integrierten Verkehrs­konzeptes oder mindestens eines Rad­verkehrs­konzeptes bzw. Rad­netzes erfolgt,
6. dauerhaft, verkehrs­sicher und nachhaltig – einschließlich Winter­dienst – durch die Träger der Straßen­bau­last der Länder und Gemeinden betrieben und unter­halten werden kann.

Um die Abwicklung des Sonder­programms „Stadt und Land“ möglichst einfach zu gestalten, greifen wir in Bayern auf bewährte Strukturen, Abläufe und Regel­werke zurück. In Bayern gelten die in der Landes­förderung bekannten gesetz­lichen Grund­lagen und Regel­werke analog zur Förderung nach Bayerischem Gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetz (BayGVFG) und Bayerischem Finanz­ausgleichs­gesetz (BayFAG).

Wie auch bei anderen Förder­programmen über­nehmen die Bezirks­regierungen die Abwicklung mit den Zuwendungs­empfängern und deren Beratung. Eine Liste der Ansprech­personen an den Regierungen finden Sie hier.

Gemäß der Verwaltungs­vereinbarung sind als finanz­schwache Gemeinden solche einzustufen, die nach dem jeweiligen Landes­recht ein Haushalts­sicherungs­konzept aufstellen müssen oder eine vergleichbare finanz­schwache Haushalts­situation nachweisen können. 

Neben den zuwendungs­fähigen Bau­kosten werden auch die zugehörigen Planungs­kosten in angemessener Höhe und die Grund­erwerbs­kosten gefördert. Vorhaben­bezogene Öffentlichkeits­arbeit kann als Teil der zu finanzierenden Ausgaben betrachtet werden, sofern diese für die Umsetzung der Maßnahme zwingend erforderlich ist und es sich nicht um Verwaltungs­ausgaben der Länder und Gemeinden handelt.

Bereits geplante Maßnahmen können gefördert werden, wenn mit der Umsetzung der Infrastruktur­maßnahme noch nicht begonnen worden ist und wenn noch keine anderweitige Förderung bewilligt worden ist.

Als Vorhaben­beginn der Infrastruktur­maßnahme ist grund­sätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzu­rechnenden Lieferungs- oder Leistungs­vertrages zu werten. Bei Bau­maßnahmen gelten Planungs­aufträge bis einschließlich Leistungs­phase 7 HOAI nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Unter den o. a. Bedingungen können somit auch Maßnahmen beantragt werden, bei denen die Leistungs­phasen 1 - 7 der HOAI beauftragt wurden.

Bewilligungen von Rad­verkehrs­konzepten stehen unter dem Vor­behalt, dass mindestens eine investive Maßnahme umgesetzt wird. Die Kosten der Investiv­maßnahme müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Konzept­kosten stehen. Ausbezahlt werden die Finanz­hilfen für Rad­verkehrs­konzepte als vorweg­genommene Planungs­kosten erst zusammen mit der ersten investiven Maßnahme. Die Kommunen gehen in Vorleistung.

Mach­bar­keits­studien und Potential­analysen durch Dritte sind als Voraus­kosten einer daraus resultierenden und umgesetzten Maßnahme zuwendungs­fähig.

Der Neu-, Um- und Ausbau von Fahrrad­abstell­anlagen und Fahrrad­park­häusern kann grund­sätzlich gefördert werden, sofern noch keine Programm­aufnahme in einem anderen Förder­programm erfolgt ist und mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Die Fahrrad­abstell­anlagen bzw. -park­häuser müssen in die Netz­planung für den Radverkehr eingebunden oder Bestandteil eines Rad­verkehrs­konzeptes sein.

Bei der Förderung von Fahrrad­abstell­anlagen werden die zuwendungs­fähigen Kosten über pauschale Höchst­sätze je Abstell­platz ermittelt. Nötiger Grund­erwerb sowie Planungs­leistungen Dritter sind in angemessenem Umfang förder­fähig.

Ja, es können auch Projekte in Sonder­baulast (Art. 44 BayStrWG) gefördert werden. Somit kann auch ein Geh- und Rad­weg beispiels­weise an einer Kreis­straße durch eine Gemeinde gebaut werden.

Die Investition muss u.a. eine eigene Verkehrs­bedeutung insbesondere für Berufs- oder Alltags­verkehre aufweisen und darf nicht ausschließlich touristischen Verkehren dienen. Erfordernis und Notwendig­keit sind in Abhängigkeit der bestehenden Verhältnisse nach­zuweisen.

Ziel ist eine getrennte Verkehrs­führung. Abweichungen hiervon, wie z. B. bei kombinierten Geh- und Rad­wegen, sind im Einzel­fall bzw. mit Verweis auf Landes­standards zu begründen. In der Regel nicht mehr förder­fähig sind inner­örtliche kombinierte Geh- und Rad­wege.

Misch­verkehre sind nicht Ziel der Förderung. Im Einzel­fall ist die gemeinsame Nutzung zu begründen. Mögliche Gründe sind die Minimierung des Flächen­verbrauchs sowie der Eingriff in Natur und Land­schaft. Förder­fähig ist nur die für den Rad­verkehr erforderliche Breite samt Aufbau.

Dies ist nur in begründeten Einzel­fällen mit Nachweis beispiels­weise der naturschutz­fachlichen oder wasser­wirtschaftlichen Notwendigkeit möglich. Die dauer­hafte und sichere Nutzung für den Radverkehr ist sicher­zustellen.

Es sind die für den Rad­verkehr notwendigen Breiten nach den technischen Regel­werken und anerkannten Regeln der Technik förderfähig. Notwendige Mehr­breiten sind zu begründen.

In Artikel 3 Absatz 4f der Verwaltungs­­vereinbarung „Stadt und Land“ wird als Voraus­setzung für die Förderung ausgeführt, dass die Investition „dauerhaft, verkehrs­sicher und nach­haltig – einschließlich Winter­dienst – durch die Träger der Straßen­baulast der Länder und Gemeinden betrieben und unter­halten werden kann.“

Ziel des Sonder­programms ist eine Stärkung des Berufs- und Alltags­radverkehrs. Hierzu zählt auch eine möglichst ganz­jährige Nutzbar­keit. Der Winter­dienst ist nach den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wege­gesetzes zu leisten. Ein Verzicht auf Winter­dienst (z.B. durch entsprechende Beschilderung) ist nicht zulässig.

Zur Gewährleistung eines für alle Nutzer­gruppen attraktiven Rad­verkehrs mit hoher objektiver und subjektiver Verkehrs­sicherheit muss die Radverkehrs­infrastruktur einen hoch- und gleich­wertigen Standard aufweisen; dazu gehört auch die Durch­führung entsprechender Sicherheits­audits.

Bei Radwegen ist ein Sicherheits­audit durchzuführen. Vor Erlass des Zuwendungs­bescheids hat der Antrag­steller den Audit­bericht und seine Stellung­nahme vorzulegen. Für andere Förder­tat­bestände sind Nachweise zur Einhaltung von Sicherheit und Standards in geeigneter Form zu erbringen.

Förder­fähig sind nur Maßnahmen, die Bestand­teil eines integrierten Verkehrs­konzepts oder eines Rad­verkehrs­konzepts bzw. Rad­netzes sind. Die Förder­voraus­setzungen des Bundes sind in Artikel 3, Absatz 4 der Verwaltungs­vereinbarung zwischen Bund und Ländern genannt.

Analog zur Förderung nach BayGVFG oder BayFAG werden nur bau­reife Projekte gefördert. Der Grund­erwerb muss gesichert sein, und sämtliche Erlaubnisse und Genehmigungen müssen vorliegen. Weitere Einzel­heiten hierzu finden sich auch in Nr. 10.2 der Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Straßen- und Brücken­bau­vorhaben (RZStra).

Die Bezirks­regierungen über­prüfen die Anträge und reichen sie an das Bayerische Staats­ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB). Das StMB priorisiert zusammen mit den Bezirks­regierungen die Anträge und beantragt die Mittel beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) auf Basis der Verwaltungs­vereinbarung „Stadt und Land“. Nach der Entscheidung durch das BALM erteilen die Bezirks­regierungen die Förder­bescheide und begleiten die Förderung bis zur Prüfung des Nachweises der Verwendung.

• Antrags­formular (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
• Ein in Anlehnung an die Richt­linien für die Entwurfs­gestaltung im Straßen­bau (RE) aufgestellter Entwurf oder gleich­wertige prüf­fähige Unterlagen
• Ermittlung der zuwendungs­fähigen Kosten
• Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO, Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Doppik)
• Nachprüfbare Berechnung oder / und Erläuterung über die Kosten­beteiligung Dritter
• Bei Radwegen ein Sicherheits­audit und bei anderen Förder­tat­beständen entsprechende Nachweise in geeigneter Form

Die Antrags­unterlagen sind in zwei­facher Ausfertigung in Papier und, soweit möglich, in elektronischer Form einzureichen.

Nach Art. 10 Abs. 2 und 3 der Verwaltungs­vereinbarung „Stadt und Land“ ist die Förderung durch den Bund während des Baus und nach Fertig­stellung in geeigneter Form auszuweisen. Nach Abschluss der Bundes­förderung zu einem „bedeutenden Vorhaben“ ist die Bundes­förderung dauer­haft darzustellen.

• Die Kenn­zeichnung soll während des Baus bis zum Abschluss der Bundes­förderung bei allen Maßnahmen erfolgen, unabhängig ob bedeutend oder nicht. Dies kann temporär über Plakate, Bau­tafeln, Bau­schilder usw. erfolgen.
• Bei als „bedeutend“ ausgewählten Vorhaben ist eine dauer­hafte Kennzeichnung z. B. durch Hinweis­tafeln, Plaketten, Ein­hänger usw. an für die Öffent­lichkeit gut sichtbaren Orten an oder in direkter Nähe zur Maßnahme vorzu­nehmen. Dieser Anteil der dauerhaft gekennzeichneten Vorhaben an allen Vorhaben soll dabei je Regierungs­bezirk 20 % nicht unter­schreiten. Die Regierungen entscheiden spätestens zum Jahres­ende, welche Vorhaben dauer­haft gekennzeichnet werden sollen und setzen die Antrag­steller darüber in Kenntnis.

Das Bundes­amt für Logistik und Mobilität (BALM) ist frühzeitig bei der öffentlichkeits­wirksamen Publikation einzubinden.

Als Nachweis sollten der Bewilligungs­behörde Fotos sowohl von der Kennzeichnung während des Baus bzw. bis zum Abschluss und bei bedeutenden Vorhaben von der dauerhaften Kennzeichnung nach Fertig­stellung über­sendet werden.