Wohnungspakt Bayern - Mehr Wohnungsbau für alle

Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum beschlossen. Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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© Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen. Bei der Lösung dieser Aufgabe sind alle Akteure gefordert. Die Bayerische Staatsregierung hat daher am 9. Oktober 2015 den Wohnungspakt Bayern zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden.

Die Maßnahmen des Wohnungspakts Bayern wurden bis Ende 2015 in regionalen Wohnungsbaukonferenzen vorgestellt.               

Staatliches Sofortprogramm

Mit dem staatlichen Sofortprogramm – der ersten Säule des Wohnungspakts Bayern – plant und baut der Staat mit seiner Bauverwaltung kurzfristig Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen. Bayernweit entstehen im Rahmen dieses Sofortprogramms an rund 40 Standorten insgesamt etwa 760 Wohnungen mit reduziertem Bau- und Wohnstandard. Mit Ausgaben von bislang rund 60 Millionen Euro bis Ende Januar 2019 konnten bereits 27 der bayernweit rund 40 geplanten Wohnanlagen fertiggestellt werden. Rund 1.750 Personen konnten damit kurzfristig mit Wohnraum versorgt werden. Den Zielen des Sofortprogramms entsprechend werden die Wohnungen in der Regel mit 70 % anerkannten Flüchtlingen und rund 30 % Einheimischen mit niedrigem Einkommen belegt.

Kommunales Förderprogramm

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwache Personen zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. Damit sollen jährlich rund 1.500 Wohnungen gefördert werden.

Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Mit einem 4-Jahresprogramm werden 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen gefördert. Dazu kommen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wurde die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,2 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 steht damit ein Betrag von 401,7 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro bis 2019 erhöht werden soll.

Zusätzliche Investitionsanreize

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr setzt dabei stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafür sind zusätzliche Investitionsanreize unerlässlich. Der Neubau von Wohnraum darf sich nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Bayern setzt sich daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Besonders wichtig ist auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten. Außerdem erarbeitet die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften geändert werden sollen.

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