Das anhaltende Niedrigwasser hat die Binnenschifffahrt in Bayern quasi zum Erliegen gebracht. Die Donau ist ab Regensburg derzeit nicht mehr wirtschaftlich befahrbar. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hat sich zur aktuellen Lage heute mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und den Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern ausgetauscht. Minister Bernreiter: „Wir treiben unsere Maßnahmen konsequent und entschlossen voran! Besonders beim Ausbau der Donau müssen wir vorankommen, flussbauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Abladetiefe rasch anpacken. Dabei denken wir auch einen verbesserten Hochwasserschutz mit. Außerdem wollen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen – etwa mehr Schiffe mit geringem Tiefgang einsetzen, die für Niedrigwasser geeignet sind. Dafür brauchen wir Förderprogramme des Bundes und der EU.“

Minister Bernreiter: „Glücklicherweise gibt es noch keine Lieferengpässe. Trotzdem müssen wir die Lage genau beobachten und für mehr Flexibilität im Güterverkehr sorgen. Deswegen ist es richtig, dass Bayern und mehrere andere Bundesländer das LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend gelockert haben.“ Umgesetzt wird dies mit einer Allgemeinverfügung des Bayerischen Innenministeriums. Demnach dürfen an den kommenden drei Wochenenden zwischen dem 15. und dem 31. August Laster über 7,5 Tonnen unterwegs sein, wenn sie Güter transportieren, die derzeit nicht auf Schiffen befördert werden können. „Damit zeigen wir, dass wir klar an der Seite der Wirtschaft und unserer Transport- und Logistikbranche stehen! Die Produktion muss weiterlaufen, Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf funktionierende Transporte angewiesen.“

Bereits vergangene Woche haben sich die Minister Bilger und Bernreiter vor Ort bei Osterhofen ein Bild vom Niedrigwasser in der Donau gemacht. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Ich bin Bundesverkehrsminister Bilger dankbar, dass er das Thema anpackt. Auch die Verkehrsministerkonferenz hat schon mehrfach über die Probleme durch Niedrigwasser gesprochen, auch vergangene Woche bei einer Sondersitzung. Heute haben wir uns nochmals über kurz- und mittelfristige Gegenmaßnahmen ausgetauscht. Gerade jetzt ist die Autobahn GmbH des Bundes angehalten, Baustellen so zu koordinieren, dass Einschränkungen vermieden werden. Außerdem wird der Bund den Güterumschlag erleichtern – das sorgt für mehr Flexibilität bei der Logistik. Klar vereinbart ist auch, dass der Bund wichtige Wasserstraßen wie die Donau weiter ausbauen wird. Das neue Infrastrukturzukunftsgesetz hilft hier sehr. Das ist ein wichtiges Signal: Wir machen unsere deutschen Wasserstraßen dauerhaft widerstands- und leistungsfähiger!“ 

Der Ausbau der Donau ist zentral für die Binnenschifffahrt. Der erste Bauabschnitt zwischen Straubing und Deggendorf ist erfolgreich abgeschlossen, nun folgt der Bereich zwischen Deggendorf und Vilshofen. „Damit entlasten wir die parallellaufende Autobahn A3 und schaffen mit dem dringend notwendigen Hochwasserschutz die Voraussetzungen, damit in den Donaugemeinden wieder gebaut werden kann. Als Freistaat tragen wir, nach Abzug der EU-Förderung, ein Drittel der Kosten für den Donausaubau. Allein dafür haben wir inklusive Maßnahmen für den Hochwasserschutz zwischen 2020 und 2025 insgesamt 311 Millionen Euro ausgegeben!“ Ziel ist es, die Abladetiefe um 20 Zentimeter zu erhöhen. Damit können Schiffe auch bei niedrigeren Wasserständen mehr Ladung transportieren.

Bernreiter: „Damit machen wir die Binnenschifffahrt zuverlässiger und attraktiver. Sie hat schließlich eine enorme Bedeutung! Ein Schiff mit 3000 Tonnen Ladekapazität und 110 Metern Länge ersetzt rund 150 Lastwagen. Außerdem sind wir seit jeher ein verlässlicher Partner der Binnenschifffahrt. In den Ausbau unserer eigenen bayerischen Häfen haben wir rund 60 Millionen Euro investiert!“

Die Stadt Traunreut im Landkreis Traunstein baut gemeinsam mit der Nachbargemeinde Seeon-Seebruck die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Haßmoning und Truchtlaching auf einer Länge von rund 3,2 Kilometern aus. Der gesamte Abschnitt erhält dabei erstmals einen begleitenden Geh- und Radweg. Dafür gibt es finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter nun zugesagt hat: „Die Menschen sind auf zuverlässige, sichere Straßen angewiesen. Das gilt besonders für den ländlichen Raum! Gleichzeitig verbessert sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer immens. Deshalb nehmen wir gerne Geld in die Hand und fördern den Ausbau samt dem Bau eines neuen Geh- und Radwegs mit rund drei Millionen Euro.“

Der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße knüpft an bereits abgeschlossene Arbeiten zwischen Hörpolding und Haßmoning an. Im noch nicht ausgebauten Teil der Strecke verläuft der Verkehr auf einer maximal fünf Meter breiten Fahrbahn, die nicht mehr den Erfordernissen aus dem regelmäßigen Verkehrsaufkommen entspricht. Zudem weist die Fahrbahn Schäden in Form von Verdrückungen, Rissen und vereinzelten Ausbrüchen im Asphaltbelag auf – alles Folgen eines nicht ausreichend tragfähigen Straßenoberbaus. Der Radverkehr verläuft auf der Fahrbahn, was aufgrund der geringen Breite ein Risiko für alle Verkehrsbeteiligten darstellt.

Mit dem Ausbau wird auch der knapp 3,2 Kilometer lange Streckenabschnitt fit für die Zukunft gemacht. Unter anderem wird die Straße auf 6,5 Meter verbreitert und ihr Aufbau verbessert. Sie erhält außerdem erstmals einen begleitenden Geh- und Radweg. Dadurch ist in Zukunft eine fast durchgehende Geh- und Radwegverbindung zwischen Hörpolding und Truchtlaching möglich. Zudem wird die Entwässerung verbessert und ein Viehdurchlass erstellt.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 5,28 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern übernimmt hiervon im Rahmen einer Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz rund drei Millionen Euro.

Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

Aufgrund des anhaltenden Niedrigwassers auf den deutschen Wasserstraßen hebt das Innenministerium das Sonn- und Feiertagsverbot für Lastkraftwagen vorübergehend auf. Die Befreiung wird voraussichtlich bereits am kommenden Wochenende und auch für das Lkw-Fahrverbot an den Samstagen während der Ferienreisezeit gelten. Die konkreten Regelungen werden derzeit noch ausgearbeitet.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mit dieser Maßnahme sorgen wir übergangsweise für mehr Flexibilität im Güterverkehr. Die Lockerung ist ein wichtiger Baustein, um das historische Niedrigwasser auf den Bundeswasserstraßen abzufedern. Wir stehen auch in dieser Situation fest an der Seite der Wirtschaft und unserer Transport- und Logistikbranche! Die Produktion muss weiterlaufen, Wirtschaft und Landwirtschaft sind auf funktionierende Transporte angewiesen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Mit der Aufhebung des Fahrverbots können kritische Güter wie Rohstoffe, Chemikalien und Energieträger auf Straße umgelenkt werden. Wir wollen den Ausfall der Binnenschifffahrt und die Belastung der Wirtschaft so zumindest teilweise auffangen, indem wir für die Speditionen auch am Wochenende kurzfristig Transporte ermöglichen. Unsere Maßnahme kann helfen Lieferketten zu stabilisieren, vor allem wollen wir auch Produktionsstopps in der Industrie verhindern.“ 

Das anhaltende Niedrigwasser beeinträchtigt insbesondere den Gütertransport auf wichtigen Wasserstraßen. Durch die eingeschränkten Transportkapazitäten auf den Flüssen müssen zunehmend Güter auf andere Verkehrsträger verlagert werden.

Die Planungen für einen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze laufen. Das betont Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die A8 ist die Schlagader für Südostbayern! Deswegen muss der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A8 kommen und wird mit ganzer Kraft vorangetrieben. Von einem Planungsstopp kann keine Rede sein. Der Bundesverkehrswegeplan ist Gesetz. Als Staatsregierung machen wir deswegen maximal Druck. Jede Chance, schneller voranzukommen, muss konsequent genutzt werden. Schließlich hängt am Ausbau auch der Lärmschutz, auf den die Menschen entlang der A8 seit langem warten. Das neue Infrastrukturzukunftsgesetz stellt Autobahnprojekte ins überragende öffentliche Interesse. Damit haben wir ganz neue Möglichkeiten. Bundesverkehrsminister Bilger hat mir seine Unterstützung zugesagt, die Autobahn GmbH setzt ihre Planungen fort. Die A8 verdient und bekommt unsere ganze Aufmerksamkeit!“

Der sechsstreifige Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und dem Grenzübergang Walserberg ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in verschiedenen Dringlichkeitsstufen enthalten. Im Abschnitt Rosenheim (Inntal-Dreieck) bis Traunstein (Anschlussstelle Siegsdorf-Ost) „Vordringlicher Bedarf“, im Abschnitt Traunstein – Grenze Walserberg „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Für zwei Planungsabschnitte wurden bisher Planfeststellungsverfahren angegangen. Im Abschnitt Rosenheim – Achenmühle läuft das Verfahren seit 2014. Im Abschnitt Achenmühle – Bernauer Berg, mit Einhausungen bei Frasdorf, ist der Planfeststellungsbeschluss erlassen, ein Gerichtsentscheid steht noch aus.

Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber: „Die A8 ist schon heute an vielen Reise- und Ferienwochenenden ein Nadelöhr. Unsere Gäste, unsere heimische Wirtschaft und vor allem die Menschen in der Region erleben die Folgen regelmäßig. Wer Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte erneuert, muss deshalb auch für die nächsten Jahrzehnte planen. Der Bund muss die A8 so ertüchtigen, dass sie den Anforderungen einer der stärksten Wirtschafts- und Tourismusregionen Deutschlands auch künftig gerecht wird.“

Verkehrsminister Bernreiter: „Die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn warten teils seit Jahrzenten auf einen modernen Lärmschutz. Wenn an der A8 aber nur Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist das wegen der Rechtslage nicht möglich. Auch deswegen ist der Ausbau nötig. Wir brauchen eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur und einen zeitgemäßen Lärmschutz. Wir als Staatsregierung dringen deswegen darauf, dass der Bund und seine Autobahn GmbH die Zusagen einhalten.“

Im Jahr 2009 ist für den gesamten Ausbau ein umfangreicher Planungsdialog mit den Kommunen entlang der A8 und einer Reihe von Verbänden und Bürgerinitiativen durchgeführt und abgeschlossen worden. Das Ergebnis war der sechsstreifige Ausbau auf ganzer Länge mit umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen, unter anderem Einhausungen bei Frasdorf und Neukirchen. Die Talbrücke Bergen ist beispielsweise bereits im Vorgriff auf den sechsstreifigen Ausbau hin geplant und gebaut worden – also in der entsprechenden Breite und versehen mit Lärmschutz.

Im ersten Halbjahr 2026 sind in Bayern für 29.155 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen worden. Das ist ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bauminister Christian Bernreiter: „Damit setzt sich der im vergangenen Jahr begonnene positive Trend fort! Hier wollen wir weiter beflügeln: Mit den Modernisierungsgesetzen und Gebäudetyp-e bauen wir bürokratische Hürden in Bayern ab und hinterfragen kostspielige Standards. In die Wohnraumförderung investiert die Staatsregierung Rekordsummen – allein in 2026 und 2027 insgesamt 3,6 Milliarden Euro – inklusive einer Milliarde aus dem Sondervermögen. Klar ist aber auch: Der Staat kann auch in Zukunft nicht den ganzen Wohnbedarf allein decken. Es ist dringend nötig, dass der private Wohnungsbau wieder an Fahrt gewinnt, um den Bedarf decken zu können. Der Bund muss daher unter anderem für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerentlastungen, Vereinfachung der KfW-Programme und praxistaugliche Standards sorgen.“

Nach drei bundesweit schwierigen Jahren haben sich die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr erstmals wieder positiver entwickelt – dieser Trend setzt sich nun fort. Insbesondere mit der Baunova Bayern konnte die Bayerische Staatsregierung auch selbst wirksame Impulse setzen und zahlreiche Bauvorhaben anstoßen. Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute die Baugenehmigungszahlen von Wohnbauten für das erste Halbjahr 2026 veröffentlicht: Die steigenden Genehmigungszahlen des vergangenen Jahres haben dabei nun einen erheblichen Sprung nach oben gemacht. Unter anderem bei Mehrfamilienhäusern, Ein- und Zweifamilienhäusern konnten im Vergleich zum Vorjahreszeitrum erheblich mehr Wohnungen genehmigt werden.

Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August 2026 unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland und die Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen behandelt: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet.

Christian Bernreiter, bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der VMK: „Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel. Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen! Für die Länder bedeutet die Entscheidung der Bundesnetzagentur Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich zur ohnehin bestehenden riesigen Finanzierungslücke. Wir Länder erwarten vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen und eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems.“

Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Die Länder haben heute deutlich gemacht: Der Bund muss die Mehrbelastungen bei den Trassenpreisen vollständig ausgleichen und das System dauerhaft reformieren. Sonst drohen Abbestellungen im Regionalverkehr. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis wäre ein Offenbarungseid.“

Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit senden die Länder ein klares Signal: Wir nehmen die Folgen des Klimawandels für unsere Wasserstraßen ernst und handeln gemeinsam. Die Binnenschifffahrt ist ein zentraler Akteur für klimafreundliche Logistik. Der Bund muss jetzt in eine widerstandsfähige Infrastruktur investieren und das Geld für längst beschlossene Maßnahmen freigeben. Außerdem brauchen wir passgenaue Förderinstrumente, um die Flotten zu modernisieren. Nur so sichern wir Versorgung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entlang der großen Bundeswasserstraßen."

Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur: „Aus Sicht des Freistaats Thüringen bedrohen die erhöhten Trassenpreise für den SPNV eine erfolgreiche Mobilitätswende auf der Schiene wie auch im Nahverkehr insgesamt."

Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Die Fläche darf nicht zum Verlierer eines wachsenden Fernverkehrs werden. Was wir brauchen, ist ein ausgewogenes Bahnsystem aus leistungsfähigem Fernverkehr, zuverlässigem Nahverkehr und natürlich einer Schieneninfrastruktur, die allen Verkehrsarten gerecht wird. Wichtigste Voraussetzung eine tragfähige Finanzierung des Schienenverkehrs. Der Bund hatte die nun für ungültig erklärte Trassenpreisbremse eingeführt, um eine Erhöhung der Zahlungen an die Länder zu vermeiden. Da die Länder und Kommunen die Mehrkosten nun aber nicht schultern können, ist eine Übernahme dieser Lasten durch den Bund alternativlos. Andernfalls wären Steigerungen der Ticketpreise und Kürzungen im Angebot erforderlich. Der ÖPNV hat sich gerade mit dem Deutschlandticket zu einer tragenden Säule im Verkehrssystem entwickelt. Aber sie ist deutlich unterfinanziert. Ein größeres Engagement des Bundes ist hier gerade für den Verkehr auf der Schiene überfällig. Das zunehmende Niedrigwasser zeigt, dass Wasserstraßen, Flotte und Logistikketten angepasst werden müssen. Wir begrüßen, dass die Verkehrsministerkonferenz dabei die Binnenschifffahrt insgesamt in den Blick nimmt und die Debatte nicht auf Rhein und Donau verengt. Auch das Wasserstraßensystem im Elbegebiet einschließlich des Mittellandkanals und des Elbe-Seitenkanals ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Wir stehen zu dem Ziel, zwischen der tschechischen Grenze und Geesthacht an 345 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von 1,40 Metern zu erreichen. Die im Gesamtkonzept Elbe vereinbarten Maßnahmen zur Niedrigwasseroptimierung müssen zügig geplant, finanziert und umgesetzt werden. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss die Leistungsfähigkeit des Wasserstraßensystems sichern und zugleich die natürlichen Funktionen der Elbe bewahren.“

Die Bundesnetzagentur hat Ende Juli neue Trassenpreise für 2026 festgesetzt, was zu massiven Mehrkosten für die Länder und Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führen würde. Die VMK hat daher das einstimmige Signal gesendet, gemeinsamen gegen die Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur vorzugehen. Die VMK erwartet vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation für die aus den neuen Trassenpreisen resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger noch im laufenden Jahr, beispielsweise über eine entsprechende Anhebung der Regionalisierungsmittel. Drohende Abbestellungen müssen abgewendet werden. Die VMK fordert erneut eine zügige strukturelle Weiterentwicklung des Trassen und Entgeltsystems, zum Beispiel auf Basis des Grenzkostenprinzips, die keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Länder und Aufgabenträger zur Folge hat. Die VMK betont, dass ein Nichthandeln der Bundesregierung langfristig zu einer Verringerung des Verkehrsangebotes und somit einer schlechteren Mobilität für Bürgerinnen und Bürger führen wird. Dadurch wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz fahren, verteilen sich die Infrastrukturkosten auf weniger Zugfahrten, so dass sich die Trassenpreise pro Zugkilometer weiter erhöhen würden. Das verteuert den SPNV und kann weitere Angebotskürzungen auslösen. Auch auf der Einnahmenseite wird es bei einem deutlich schlechteren Angebot zu sinkenden Absatzzahlen und damit langfristig auch zu einem Anstieg der Ticketpreise kommen.

Die VMK stellt fest, dass die aktuelle extreme Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen eine außerordentliche Herausforderung für die ohnehin angespannte Güterverkehrssituation in Deutschland ist. Die für die Wirtschaft enorm wichtige Binnenschifffahrt auf den Bundeswasserstraßen kann derzeit nur sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr stattfinden. Das bedroht etablierte Lieferketten und stellt eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Die VMK begrüßt daher, dass der Bundesminister für Verkehr eine Expertengruppe/Task-Force „Niedrigwasser“ zur Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Binnenschifffahrt und der damit in Zusammenhang stehenden Logistikketten einberufen hat und erwartet die enge Einbindung der Bundesländer. Die VMK erwartet die vom Bund zugesagte beschleunigte Umsetzung der Bundesverkehrswegeplanmaßnahmen an Bundeswasserstraßen, die zeitnah geeignet sind, die Befahrbarkeit auch in Niedrigwassersituationen zu verbessern. Der Bund wird aufgefordert, die erforderlichen Planungskapazitäten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzuhalten und für baureife Planungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Die VMK fordert den Bund auf, ein nationales oder ein europäisches Förderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe vorzulegen.

Die Beschlüsse finden Sie im Lauf der nächsten Tage auf der Homepage der VMK:
https://www.verkehrsministerkonferenz.de

Drei Jahre Bayerisches Radgesetz: Seit dem 1. August 2023 ist es in Kraft und hat den Radverkehr im Freistaat seitdem weiter vorangebracht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Der Radverkehr ist ein Schlüssel für eine klimafreundliche Mobilität und trägt wesentlich zur Lebensqualität in Städten und Gemeinden bei. Unsere Fortschritte zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg! Der Ausbau bei der Radinfrastruktur kann sich wirklich sehen lassen.  Gemeinsam mit den Kommunen erreichen wir spürbare Verbesserungen vor Ort. Wir vereinfachen bei der Förderung der Radinfrastruktur die Antragstellung und haben mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein abgestimmtes bayernweites Zielnetz für den Alltagsradverkehr veröffentlicht.“  

Ein Ziel im Bayerischen Radgesetz ist der Bau von insgesamt 1.500 Kilometern neuer Radwege im Zeitraum 2023 bis Ende 2030. Davon sind landesweit im Zeitraum 2023 bis 2025 bereits rund 600 Kilometer von Kommunen und Freistaat neu gebaut worden. In den Ausbau und Erhalt von Radwegen entlang von Staats- und Bundesstraßen werden jährlich über 50 Millionen Euro investiert. Freistaat und Bund unterstützen die Kommunen beim Ausbau ihrer Radinfrastruktur mit attraktiven Förderprogrammen. Im Doppelhaushalt 2026/27 sind für die Förderung des Radverkehrs insgesamt 69 Millionen Euro pro Jahr von Freistaat und Bund eingeplant. Der Freistaat fördert dabei auch den Bau von Fahrradabstellanlagen. Im Jahr 2025 wurden über 4.000 Abstellplätze für Fahrräder an Haltestellen und Bahnhöfen in ganz Bayern gefördert. Das gute Ergebnis aus den Vorjahren wird damit weiter fortgesetzt, sodass mittlerweile insgesamt rund 12.000 neue Fahrradabstellanlagen gefördert werden konnten. 

Ziel der Staatsregierung ist es, das bayerische Förderwesen vollständig zu digitalisieren, zu vereinfachen und zu bündeln. Auf der Fördermanagementplattform Bayern (https://foerderung.bayern.de) können Kommunen seit Frühjahr 2026 ihre Förderanträge im Radverkehr in digitaler Form stellen. Damit erleichtert der Freistaat den Kommunen die Möglichkeit, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und will dies als nächsten Schritt auch bis hin zur volldigitalen Sachbearbeitung, Verbescheidung und Förderabwicklung führen.

Das Radnetz Bayern besteht aus dem Alltagsnetz „Radverkehrsnetz Bayern“ zur Anbindung von Städten und Gemeinden und dem Freizeitnetz „Bayernnetz für Radler“. Nach umfassender Abstimmung mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Staatlichen Bauämtern sowie der Aufbereitung des Netzentwurfs liegt das „Radverkehrsnetz Bayern“ nun als Zielnetz vor (https://radlland-bayern.de/radverkehrsnetz-bayern). Ziel des Freistaates ist es, gemeinsam mit den Kommunen langfristig attraktive, durchgängige und sichere Radverbindungen im „Radnetz Bayern“ zu schaffen. Zur Umsetzung entsprechender Neu- und Ausbauvorhaben stehen den Kommunen attraktive Förderprogramme des Freistaates und des Bundes zur Verfügung. Insbesondere für interkommunale Radwegeprojekte bietet der Freistaat mit der Radoffensive Klimaland Bayern und dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) Fördersätze von bis zu 80 Prozent.

Im Oktober 2022 war Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Passau, die Übergabe an die Justiz war für 2027 geplant. Gravierende Fehler bei der Elektroplanung und auch der -ausführung werfen das Projekt erheblich zurück und werden zu Mehrkosten führen. Für Bayerns Bauminister Christian Bernreiter eine mehr als ärgerliche Entwicklung: „Schon jetzt ist die Liste der mangelhaften Planung und Ausführung im Elektrobereich lang. Das ganze Ausmaß muss zeitaufwendig ermittelt werden. Wir werden so schnell wie möglich mit neuen Unternehmen weiterarbeiten, aber der Zeitverlust ist nicht mehr aufzuholen. Es wird eine gewaltige Kraftanstrengung für alle Beteiligten, die Baustelle wieder in Fahrt zu bringen.“

Die ermittelten Mängel reichen von einer mangelhaften Netzberechnung über unsachgemäß verlegte Leitungen bis hin zu einer mangelhaften Planung des Sicherheitszauns. Erste Mängel hat das Staatliche Bauamt Passau bereits 2025 festgestellt. Das gesamte Ausmaß zeigte sich allerdings erst durch die überaus zeitaufwendige Überprüfung von Elektroplanung und -ausführung. Teils fertiggestellte Wände und Böden mussten wieder geöffnet werden. Insgesamt umfasst die Anlage 162.000 Kubikmeter umbauten Raum mit einer Nutzfläche von 17.000 Quadratmetern. Inzwischen wurden sowohl dem Planungsbüro als auch der ausführenden Firma gekündigt. Die neuen Planer sollen ab September die Arbeit aufnehmen. „Selbstverständlich werden wir Schadensersatzansprüche verfolgen, aber die Kosten sind nur eine der Herausforderungen. Genauso ärgerlich ist, dass wir den Bau nicht wie geplant 2027 übergeben können“, so Bernreiter.

Aktuell geht das Staatliche Bauamt Passau von einer Kostenerhöhung im höheren zweistelligen Millionenbereich aus. Aufgrund der erheblichen Rückbaumaßnahmen und der umfassenden Neuplanungen wird der Neubau erst 2028 wieder voll durchstarten können. Alle Optimierungsmöglichkeiten werden unter Einbindung der neuen Planer intensiv geprüft und genutzt. Ein belastbares Datum für die Übergabe der neuen Justizvollzugsanstalt kann aktuell nicht genannt werden.

Insgesamt sind in dem Neubau in Passau 450 Haftplätze vorgesehen. In den elf Bauteilen sind neben den Hafträumen auch drei Arbeitsbetriebe, Werkstätten für die Justizvollzugsanstalt, Verwaltung, Torwache sowie Anlagen für Sport und Freizeit, Gesundheitsfürsorge und eine voll ausgestattete Großküche geplant. Durch den Neubau der Justizvollzugsanstalt soll die im Innenstadtbereich gelegene Justizvollzugsanstalt ersetzt und erweitert werden.

Die Baustelle neben dem Wildpark Waldhaus schreitet zügig voran: Die Zimmererarbeiten sind abgeschlossen, das Dach ist gedeckt und die Fenster eingebaut – mittlerweile kann man sich also ganz gut vorstellen, dass das neue Walderlebniszentrum hier voraussichtlich Mitte nächsten Jahres die ersten Besucher begrüßen wird. Gut ein Jahr nach dem Spatenstich begrüßten heute Bauminister Christian Bernreiter und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel die am Projekt beteiligten Handwerker und Planer sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft zum Richtfest. Berneiter sagte: „Die Architektur selbst macht das Walderlebnis zum Thema: Der Holzbau öffnet sich mit großen Fensterflächen, einer Loggia und Treppen unmittelbar zum umgebenden Wald und bietet damit eine ideale Umgebung große und kleine Besucher für Wald und Natur zu begeistern. Der Freistaat investiert hier rund 7,4 Millionen Euro in die Waldpädagogik und in die Region Fichtelgebirge.“

Der Neubau liegt in direkter Nähe zum Wildpark Waldhaus Mehlmeisel, so können sich die beiden Einrichtungen gegenseitig ergänzen und Besucher haben einen zentralen Anlaufpunkt.

Das Walderlebniszentrum teilt sich wie eine Astgabel in zwei Gebäudeteile: Einer für den öffentlichen Ausstellungs- der andere in den nicht öffentlichen Verwaltungsbereich. Auf der Westseite wird das gemeinsame Foyer ebenerdig betreten, Richtung Osten erheben sich die beiden Gebäudeteile über den leicht abschüssigen Waldboden und ermöglichen so Ausblicke in die umgebenden Baumkronen.

Bauminister Bernreiter betonte: „Angesichts der Lage des Grundstücks und der Bauaufgabe war klar: Der Neubau muss besonders naturnah und nachhaltig werden. Wo möglich, wird Holz als Baumaterial eingesetzt und kommt so auch an vielen Raumoberflächen und der Fassade zum Einsatz. Ein Großteil des Gebäudes ist aufgeständert und minimiert so die Versiegelung des Waldbodens. Das Gebäude wird mit einer guten Wärmedämmung, einer Holzpelletheizung und Photovoltaik auf den Dächern den besonders effizienten Standard EH 40 erreichen. Der Neubau ist durchgehend barrierefrei, also auch für Menschen mit Einschränkungen gut nutzbar. Das Staatliche Bauamt Bayreuth schafft mit dem Walderlebniszentrum Mehlmeisel so auch baulich einen echten Vorzeigebau!“

Heimatstaatssekretär Martin Schöffel: „Mit dem Walderlebniszentrum im Herzen des Fichtelgebirges schaffen wir einen Ort, an dem unsere wunderbare oberfränkische Natur mit allen Sinnen erlebt werden kann. Der Wald wird hier erleb- und erfassbar für Entdeckerinnen und Entdecker jeden Alters: attraktiv, modern und spannend gestaltet erfahren Kinder, Jugendliche und Erwachsene, wie wichtig unser Wald für das gesamte Ökosystem ist und welche Bedeutung traditionelle, nachhaltige Forstwirtschaft für seinen Erhalt hat. Das ist gelebte Heimatliebe mit zukunftsgerichteten Blick nach vorn: moderne Architektur, nachhaltig gebaut, an der Nahtstelle von Oberfranken und der Oberpfalz und offen für alle, die unsere Wälder aus einer neuen Perspektive entdecken und erleben möchten. Ich freue mich sehr über diese tolle Investition für die Zukunft des Waldes in Bayern, der Forstwirtschaft und des Fichtelgebirges!"

Anlässlich des Richtfests sagte Forstministerin Michaela Kaniber vorab: „Unser Zuhause für die Waldpädagogik im Fichtelgebirge nimmt Gestalt an. Und damit entsteht am Wildpark Mehlmeisel ein ganz besonderer Ort für die gesamte Region. Künftig können die Kinder, Jugendliche und Erwachsene unseren Wald mit Herz, Verstand und allen Sinnen erleben. Sie erfahren, wieso Wald ein echtes Multitalent ist, wie wir ihn nachhaltig bewirtschaften und weswegen wir klimafitte Mischwälder für kommende Generationen brauchen. Für mich ist klar: Nur was wir kennen und verstehen, schützen wir. Gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir Orte, die das nötige Wissen dazu vermitteln, Begeisterung wecken und zeigen, wie aktiver Waldumbau gelingt. Der Standort Mehlmeisel bietet dafür beste Voraussetzungen: Wildpark, Waldhaus und Walderlebniszentrum wachsen zu einem starken Zentrum der Umweltbildung zusammen. Diese Verbindung ist etwas Besonderes in Bayern.  Und auch das Gebäude selbst ist besonders und setzt ein Zeichen: Der moderne Holzbau unterstreicht, dass unser heimischer nachwachsender Rohstoff Holz für Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und zukunftsfähiges Bauen steht. Das neue Walderlebniszentrum ist also weit mehr als nur Lernort. Es soll auch Inspiration für künftige Bauherren sein und ist insgesamt ein Gewinn für die Menschen vor Ort, für den Tourismus, fürs Fichtelgebirge und ganz Oberfranken.“

Zahlen, Daten, Fakten:

Nutzungsfläche: Rund 300 Quadratmeter (NUF1-6)

Gesamtkosten: Rund 7,4 Millionen Euro

Baubeginn: März 2025 (Vorbereitung)

Spatenstich: 6. Juli 2025

Geplante Baufertigstellung: Mitte 2027

Bauverwaltung: Staatliches Bauamt Bayreuth

Nachhaltigkeit und Klimaschutz:

• Am Standort mussten keine erhaltenswerten Bäume gerodet werden
• Bodenversiegelung durch Aufständerung minimiert
• konstruktive Bauteile, soweit möglich, sind aus Holz (außer Teilunterkellerung/Sockelgeschoss, Fundamente aus Stahlbeton)
• Fassade und Raumoberflächen, soweit möglich, ebenfalls aus Holz
• Erneuerbare Energien: Holzpelletheizung und auf den Südflächen der beiden Satteldächer Photovoltaikanlage
• Erfüllt den Standard eines Effizienzgebäudes Bund 40 (EGB 40) / Effizienzhausstandard 40 (EH 40)

Bild 1: Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (4. v.r.) und Bayerns Heimatstaatssekretär Martin Schöffel (3. v.r.) beim Richtfest für das neue Walderlebniszentrum im Fichtelgebirge. (Quelle: StMB)
 

Bild 2: Visualisierung (Copyright: Architekturbüro Eichhorn und Partner Architekten mbB)

Eine neue Ortsmitte, die sich sehen lassen kann! Der Obere Kirchplatz im Zentrum von Neuschönau ist fertig saniert, herausgeputzt und vielseitig nutzbar: als Park- und vor allem als Festplatz, für Dorffeste, Christkindlmarkt und Maibaumaufstellen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bei der Einweihung: „Ich gratuliere den Verantwortlichen vor Ort! Euer Einsatz für die neue Ortsmitte hat sich wirklich gelohnt. Mit der Sanierung ist ein Ort entstanden, den die ganze Dorfgemeinschaft nutzen kann und an dem man sich gerne aufhält. Wir haben das Projekt als Freistaat mit rund 2,45 Millionen Euro aus unserer Städtebauförderung unterstützt. Der Obere Kirchplatz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Gemeinden ihre Ortsmitten weiterentwickeln können. Deswegen haben wir der Gemeinde gerne unter die Arme gegriffen und 85 Prozent der Kosten übernommen.“

Die neue Ortsmitte liegt zwischen Kultur- und Bürgerzentrum und der Pfarrkirche St. Anna. Baubeginn war Mitte 2024, Anfang 2026 wurde sie fertiggestellt. Die Gemeinde ist damit dem Wunsch ihrer Bürgerinnen und Bürger nachgekommen. Das Gelände ist eben, die angrenzenden Wege barrierefrei und eine neue Treppenanlage mit Rampe und Sitzflächen schafft eine Abgrenzung zur Kaiserstraße. Unter dem Platz sorgt eine Regenrückhaltefläche dafür, dass die Ortsmitte bei Starkregen geschützt ist. Gleichzeitig kann das gesammelte Wasser für die Bewässerung der Grünflächen genutzt werden.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr begleitet Neuschönau schon seit 2015. Damals hat sie sich das Leitbild „Gemeinde auf dem Holzweg“ gegeben, um den Bezug zum Bayerischen Wald herzustellen. Durch die Nachverdichtung im Ortskern werden etwa Waldflächen rund um die „Holzgemeinde“ geschont. Ein gelungenes Beispiel ist der „Holzweg“, der das Nationalparkzentrum Lusen mit dem Kultur- und Bürgerzentrum im Ort verbindet. Minister Bernreiter: „Ich freue mich, dass wir mit unserer Städtebauförderung hier viel Gutes bewirken können. Wir wollen baukulturelles Erbe erhalten, Ortskerne stärken und die Entwicklung der ganzen Region fördern. Denn die Städtebauförderung wirkt weit über die einzelnen Projekte hinaus, stärkt auch Mittelstand, Wirtschaft und Betriebe aus der Gegend. Seit 1971 haben wir bayernweit gut 8,3 Milliarden Euro investiert, drei Viertel davon gezielt im ländlichen Raum. Die Gemeinde Neuschönau hat seit 2010 rund 7,2 Millionen Euro aus der Städtebauförderung erhalten. Ich bedanke mich bei allen, die sich für die Fortsetzung der Städtebauförderung stark machen!“

Auf dem Foto zu sehen (von links nach rechts):

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, Alfons Schinabeck, 1. Bürgermeister der Gemeinde Neuschönau, und Simon Stockinger, stv. Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau. (Quelle: StMB)

Bayern braucht Bahn: Insbesondere auch abseits der Metropolen sind viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag auf ein gutes und bezahlbares Angebot auf der Schiene angewiesen. Durch eine aktuelle Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Trassenvergabe drohen nun negative Folgen - Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter sagt: „Auslöser ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr im deutschen Bahnnetz zu erleichtern. Wichtig ist, dass die Mobilität abseits der Metropolen nicht unter die Räder kommen darf. Bayern wird daher nun eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Fernverkehrshalte und des Schienenpersonennahverkehrs sowie einer fahrgastorientierten Tarifregelung auf den Weg bringen. Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen, die das Bahnsystem als Ganzes in Deutschland voranbringen und nicht nur einzelne Bereiche.“

Der Bayerische Ministerrat hat diese Woche die von Minister Bernreiter vorgeschlagene Bundesratsinitiative gebilligt. Diese soll nun nach der Sommerpause vom Minister selbst im Bundesrat vorgestellt werden. Minister Bernreiter hierzu: „Mit unserer Bundesratsinitiative geht Bayern voran. Wir wollen - idealerweise im Schulterschluss mit vielen anderen Ländern - deutlich machen, dass die aktuellen Entwicklungen und Änderungen zu kurz gedacht sind und deutlich weiter greifende Anpassungen notwendig sind.“

Aktuell planen mehrere private Eisenbahnverkehrsunternehmen Verbindungen zwischen deutschen Metropolen neu mit ihren Zügen anzubieten. So will der private italienische Fernverkehrsanbieter Italo in der ersten Jahreshälfte 2028 auf den beiden Hochgeschwindigkeitsverbindungen von München nach Berlin und von München nach Köln und Dortmund einsteigen. Italo hatte sich über die aktuelle Trassenvergabe des Netzbetreibers DB InfraGO AG beschwert und mehrjährige Garantien für die Trassennutzung gefordert. Die Bundesnetzagentur hat hierzu am 17. Juli 2026 festgestellt, dass die aktuelle Praxis bei der Trassenvergabe nicht rechtmäßig ist: Die DB InfraGO AG muss zukünftig Mindestkontingente von 25 bis 40 Prozent für Konkurrenten der DB Fernverkehr AG bei hochbelasteten Strecken vorsehen.

Minister Bernreiter hatte bereits vor der offiziellen Entscheidung unter anderem auch als Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat bei der Bundesnetzagentur gewarnt und führt nun aus: „Ich bedauere, dass weder meine Bedenken noch die vieler anderer Stimmen und Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur Gehör gefunden haben. Wir müssen jetzt schauen, wie konkret die DB InfraGO AG die Umsetzung dieser Maßgabe bis zum Herbst angeht. Wir werden uns dann auch bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz intensiv damit auseinandersetzen.“

Der Fernverkehr muss aus Sicht des Ministers nicht nur große Metropolen verbinden, sondern auch Oberzentren anbinden, wie etwa Bamberg oder Ingolstadt. Minister Bernreiter: „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht! Neue Trassenvergaben dürfen nicht zu Einschnitten in Bayern führen. Dem Fernverkehr muss auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden sind. Notfalls muss der Bund den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und die Fernverkehrshaltestellen und deren Bedienfrequenz festlegen. So passiert es auch in anderen Teilen Europas mit dem Fernverkehr, und so bestellen auch die Länder den Schienenpersonennahverkehr. Auch dann herrscht Wettbewerb!“

Der Minister fordert zudem insbesondere besseren Schutz für das Angebot im Schienenpersonennahverkehr: „Der Regional- und S-Bahnverkehr darf nicht zwischen den verschiedenen Fernverkehrswünschen zerrieben werden, dafür ist er für alle Wirtschafts- und Wohnstandorte viel zu wichtig.“ Bernreiter sieht da vor allem die Gefahr, dass in den wichtigen Bahnknoten wichtige Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit zugunsten zusätzlicher Fernverkehrsangebote zum Opfer fallen würden, weil sie nicht zu den Taktverkehren zählen. „Dann drohen uns überfüllte Züge, Bahnsteige und Zuwege sowie noch mehr Verkehr auf den Straßen durch diejenigen, die auf den Pkw umsteigen.“

Ganz wesentlich ist es, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann, bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden und man attraktive Rabattkarten wie die unterschiedlichen Bahncards nutzen kann. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“ All das wird auch Inhalt der bayerischen Bundesratsinitiative sein, kündigt Minister Bernreiter an.

Der Landkreis Kronach baut gemeinsam mit dem Markt Mitwitz die Kreisstraße KC 14 in der Ortsdurchfahrt Neundorf aus: Dafür gibt‘s eine finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter nun zugesagt hat: „Die Menschen und die Wirtschaft sind auf zuverlässige und sichere Straßen angewiesen. Das gilt besonders für den ländlichen Raum! Die Situation für die Menschen in Neundorf verbessert sich deutlich - insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Deshalb nehmen wir gerne Geld in die Hand und fördern den Ausbau mit rund 1,8 Millionen Euro.“

Die Kreisstraße KC 14 bindet Teile des Hauptorts Mitwitz und den Ortsteil Neundorf an die St 2208 an. Straße und Gehwege in Neundorf sind aktuell in einem schlechten Zustand und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an die Straßen- und Verkehrsverhältnisse einer Ortsdurchfahrt.  

Mit dem Ausbau wird der 770 Meter lange Streckenabschnitt fit für die Zukunft gemacht: Die Straße wird weiterhin sechs Meter breit sein – die Gehwege werden um jeweils 30 Zentimeter auf 1,8 Meter erweitert.

Für die Maßnahmen wird die Straße abschnittsweise vollgesperrt und ausgebaut. Begleitend erneuert der Markt Mitwitz die Straßenbeleuchtung und baut das örtliche Glasfasernetz aus.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2,99 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern übernimmt hiervon im Rahmen einer Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz rund 1,8 Millionen Euro.

Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

Die staatliche Wohnraumförderung ist ein Erfolgsmodell – und das soll sie bleiben. Dafür bekommt sie nun einen neuen Rahmen: Ab nächstem Jahr wird die Wohnraumförderung als Jahresbauprogramm aufgesetzt. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter, der dazu im Ministerrat berichtet hat: „Wir drücken beim Wohnungsbau auf Vollgas! Wir haben den Bayerischen Bauturbo auf den Weg gebracht und damit das Bauen im Bestand erleichtert. Beim Gebäudetyp-e ist Bayern bundesweit Vorreiter. Mit mehr Digitalisierung beschleunigen wir die Genehmigungen massiv. Parallel vereinfachen wir nun die Förderbedingungen für die Wirtschaft! Im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 haben wir insgesamt 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung. Dieses Geld wollen wir maximal effizient einsetzen, um so viel Wohnraum wie möglich in ganz Bayern zu schaffen. Das erreichen wir mit unserem neuen Jahresbauprogramm: Wir gestalten unsere Förderbedingungen neu, vereinfachen die Richtlinien für die Förderung, verzichten auf zusätzliche technische Anforderungen und schaffen größtmögliche Planungssicherheit für die Bau- und Wohnungswirtschaft!“

Der Bayerische Bauturbo, der jetzt dem Landtag zugeleitet wird, beinhaltet Erleichterungen für den Umbau von Bestandsgebäuden und fördert den Wohnungsbau. Zusätzlich hat der Ministerrat die Digitalnovelle für die Verbandsanhörung freigegeben. Sie enthält die für das Jahr 2027 geplante komplette Umstellung auf digitale Bauanträge und nimmt Formvorschriften wo möglich zurück. Minister Bernreiter: „Wir digitalisieren unser Bauordnungsrecht konsequent. Fast alle Bauherren in Bayern können den Service des digitalen Bauantrags schon jetzt nutzen. Der Erfolg gibt uns recht: Bereits jetzt werden 6.000 Vorgänge im Monat digital eingereicht. Das beschleunigt immens!“

Übergreifendes Ziel ist es, mehr Wohnraum zu schaffen, die dafür vorhandenen Mittel weiter bestmöglich einzusetzen und für Planungssicherheit zu sorgen. Seit vielen Jahren leistet die staatliche Wohnraumförderung einen ganz wesentlichen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum im ganzen Freistaat. Ab nächstem Jahr wird sie als geschlossenes Jahresbauprogramm abgewickelt. Für das Jahresbauprogramm 2027 sind 1,15 Milliarden Euro für die Mietwohnraumförderung und Junges Wohnen vorgesehen.

Ab sofort und noch bis Mitte Oktober können sich Bau- und Projektträger bei den Bewilligungsstellen der Regierungen und der Städte München, Nürnberg und Augsburg um eine Förderung bewerben. Die Projekte werden anhand verschiedener Kriterien gewichtet, etwa dem örtlichen Wohnungsangebot und -bedarf, Verpflichtungen aus kommunalen Festlegungen zur sozialgerechten Bodennutzung, dem Projektfortschritt oder der Effizienz. Die Projekte des Jahresbauprogramms 2027 werden noch heuer im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ausgewählt.

Bauminister Bernreiter: „Mit dem Jahresbauprogramm setzen wir unsere Wohnraumförderung neu auf. Damit können wir die Mittel besser steuern und haben bayernweit einen genaueren Überblick. Wir wollen so viel Wohnraum wie möglich schaffen. Deswegen gestalten wir gleichzeitig die Förderbedingungen neu, das heißt: Wir vereinfachen bestehende Komponenten und schaffen neue Möglichkeiten für kommunale Unternehmen!“

Dazu werden verschiedene Förderrichtlinien zusammengefasst. Ergebnis ist eine gemeinsame Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Bayern.  Auf ergänzende technische Anforderungen wird schon jetzt weitestgehend verzichtet. Auch die zwingende Barrierefreiheit entfällt.

„Wer Wohnraum bauen will, soll sich nach dem konkreten Bedarf vor Ort richten können“, so Minister Bernreiter. „Weniger Vorgaben, mehr Flexibilität! So kommen wir schneller voran und auch die Baukosten sinken.“

Die Eigenwohnraumförderung nach dem bisherigen Zinsverbilligungsprogramm und die Förderung von Anpassungen von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.

Mehr Informationen und die Bewerbungsformulare zum neuen Jahresbauprogramm gibt es auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Der Landkreis Bayreuth baut die Kreisstraße BT 41 abschnittsweise aus: Zwischen dem Knotenpunkt B 470 und Willenreuth wurden die Arbeiten bereits in den vergangenen Jahren in zwei Bauabschnitten durchgeführt. Jetzt ist die Strecke von Willenberg nach Willenreuth dran. Dafür gibt‘s erneut finanzielle Unterstützung vom Freistaat Bayern, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter nun zugesagt hat: „Die Menschen und die Wirtschaft sind auf zuverlässige, sichere Straßen angewiesen. Das gilt besonders für den ländlichen Raum! Gleichzeitig verbessert sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer immens. Deshalb nehmen wir gerne Geld in die Hand und fördern den Ausbau samt dem Bau eines neuen Geh- und Radwegs mit rund 2,8 Millionen Euro.“

Die Kreisstraße BT 41 verbindet die B 470 über die Orte Elbersberg, Geusmanns und Neugeusmanns (Gemeindegebiet Stadt Pottenstein) und weiter über Willenreuth und Willenberg (Gemeindegebiet Stadt Pegnitz) mit der Stadt Pegnitz. Im noch nicht ausgebauten Teil der Strecke verläuft der Verkehr auf einer ca. fünf Meter breiten Fahrbahn, die nicht mehr den Erfordernissen aus dem regelmäßigen Verkehrsaufkommen entspricht und im besonderen Maße die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. Zudem weist die Fahrbahn Schäden in Form von Verdrückungen, Rissen und vereinzelten Ausbrüchen im Asphaltbelag auf – alles Folgen eines nicht ausreichend tragfähigen Straßenoberbaus. Der Radverkehr verläuft auf der Fahrbahn, was aufgrund der geringen Breite ein Risiko für alle Verkehrsbeteiligten darstellt.

Mit dem Ausbau wird auch der mehr als 1,8 Kilometer lange Streckenabschnitt fit für die Zukunft gemacht. Unter anderem wird die Straße auf sechs Meter verbreitert, sie erhält einen begleitenden Geh- und Radweg und zwei Querungshilfen.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 4,175 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern übernimmt hiervon im Rahmen einer Förderung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz rund 2,8 Millionen Euro.

Insgesamt erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern vom Freistaat jährlich rund 250 Millionen Euro für Projekte zur Verbesserung ihrer Straßennetze. Dazu gehören neben der Verstärkung von Fahrbahnen und Brücken beispielsweise auch der Radwegebau, der verkehrssichere Umbau von Kreuzungen oder der Bau von Busspuren.

Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Transport- und Logistikbranche: Der Bundesrat hat bayerischen Initiativen zugestimmt und weitere Änderungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern beschlossen. Ziel der Reform: den Zugang zum Beruf zu erleichtern und dem anhaltenden Fahrermangel im Güter- und Personenverkehr entgegenzuwirken. „Mit den Änderungen der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ist nach den bereits umgesetzten Änderungen zur Einführung des eLearnings im Rahmen der Weiterbildung ein gutes Paket zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Berufskraftfahrerrechts gelungen“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich, dass unsere angestoßenen Initiativen aufgegriffen wurden. Sie erleichtern den Zugang zum Fahrerberuf, bauen unnötige Hürden ab und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung von Fachkräften – ohne Abstriche bei der fachlichen Qualifikation.“

Wichtige Inhalte der Verordnung:

Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation künftig in weiteren Sprachen möglich: Die theoretische Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation kann künftig in mehreren Fremdsprachen (Englisch, Hocharabisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Russisch, Türkisch und Ukrainisch) abgelegt werden. Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat zusätzlich auch der Aufnahme von Albanisch in den Sprachkatalog zugestimmt. Damit sollen besonders internationale Bewerberinnen und Bewerber einen schnelleren und besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

Praktische Prüfung wird verkürzt: Die praktische Prüfung der regulären Grundqualifikation wird insgesamt um 90 Minuten verkürzt. Möglich wird dies insbesondere durch den ersatzlosen Entfall des Prüfungsteils zur Bewältigung kritischer Fahrsituationen. Es ist erfreulich, dass auch diese bayerische Initiative zur Vereinfachung und ggfs. Kostenreduzierung Eingang in die Verordnung gefunden hat.

Änderungen des Fahrerlaubnisrechts: Auch im Fahrerlaubnisrecht sind wichtige Änderungen zur Erleichterung des Berufszugangs für ausländische Berufskraftfahrer und -fahrerinnen vorgesehen. Unter anderem sollen die Ukraine und Montenegro in die Fahrerlaubnisverordnung aufgenommen werden, damit Führerscheine künftig prüfungsfrei umgeschrieben werden können. Zudem sollen auch Fahrerlaubnisse aus Drittstaaten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgeschrieben wurden, in Deutschland anerkannt werden.

Weiterhin sieht die Verordnung vor, dass auch Augenoptikerbetriebe das Sehvermögen für Berufskraftfahrende vornehmen können.

Faire Preise für die Nutzung von Bahntrassen und ein modernes Baurecht – Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat bei zwei wichtigen Themen aus seinem Ressort persönlich die bayerische Linie verdeutlicht. Während Bernreiter als Verkehrsminister eine schnelle Reform der Trassenpreise durch den Bund forderte, stärkte er als Bauminister durch bayerische Initiativen das Ziel, Bauen wieder einfacher und schneller zu machen. Zusätzlich ging es im Bundesrat auch um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

Trassenpreise

Der Europäische Gerichtshof hat im März 2026 die deutsche Deckelung der Trassenpreisanstiege im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Der Wegfall des Preisdeckels führt zu erheblichen finanziellen und planerischen Risiken im SPNV. In den laufenden Trassenpreisverhandlungen zeichnet sich rückwirkend für die Jahre 2025 und 2026 jeweils eine Erhöhung von ca. 10 Prozent ab. „Für die Länder bedeutet das eine zusätzliche Belastung um mehrere hundert Millionen Euro“, macht Bernreiter in Berlin deutlich. „Der Bund muss das über zusätzliche Regionalisierungsmittel kompensieren und schnellstmöglich die dringend notwendige Reform des Trassenpreissystems ins Werk setzen!“ Dies ist auch eine einstimme Forderung der Verkehrsministerkonferenz, deren Vorsitzender Bernreiter ist, sowie der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026. Und heute hat der Bundesrat diese Forderung in Form einer Entschließung an die Bundesregierung bestätigt.

Baugesetzbuch

Neben den Trassenpreisen stimmte der Bundesrat auch über die Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ab. Es geht dabei um eine grundlegende Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens. Regelungsschwerpunkte sind unter anderem die Beschleunigung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vereinfachung der Umweltprüfung und die Stärkung der Resilienz von Städten und Gemeinden. Bernreiter sagte dazu in Berlin: „Unser Ziel ist: Bauen muss wieder einfacher und schneller werden. Wir müssen beim Bauen schauen, was wirklich notwendig ist, statt Gold-Plating zu betreiben. Außerdem müssen wir Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen!“ Bayern hat im Gesetzgebungsverfahren unter anderem die Vollprivilegierung und damit einfachere Verfahren für Städte und Gemeinden für Feuerwehren und Rettungswachen gefordert und auch mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Bauland durch Kommunen an die ortsansässige Bevölkerung. Bernreiter: „So sichern wir bezahlbaren Wohnraum für Familien und schützen gewachsene soziale Strukturen. Ich freue mich, dass die Anträge zu diesen Themen im Bundesrat Erfolg hatten“

Zusätzlich hat Bayern heute einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen im Außenbereich in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist, die Nutzung von Recycling-Baustoffen zu stärken. „Fehlende Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Bauschutt-Recyclinganlagen gehören deshalb privilegiert behandelt“, so Bernreiter. „Leider hat jedoch unser Antrag im Bundesrat keine Mehrheit erhalten“.

Außerdem wurde im Bundesrat heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abgestimmt. Mit diesem Gesetz wird eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, um durch eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Umwelt- und Verfahrensrechts eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie umzusetzen. Vor allem geht es dabei um die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Obwohl das Gesetz grundsätzlich befürwortet wird, blieben Forderungen der Länder an den Bund ungehört. Ein Vermittlungsausschuss konnte jedoch heute im Bundesrat abgewendet werden. Die Mehrheit der Länder, darunter auch Bayern, stimmte im Bundesrat dem Gesetz zu, nicht jedoch ohne weitere Appelle an die Bundesregierung in Form einer Entschließung zu richten.

Sie ist zuständig für rund 200 Kilometer Gewässer und 100 Kilometer Hochwasserschutzanlagen – die Flussmeisterstelle Straubing ist ein wesentlicher Baustein für den Hochwasserschutz in Niederbayern. Um auch in Zukunft allen Herausforderungen gewachsen zu sein, investiert der Freistaat Bayern 20,5 Millionen Euro in einen Neubau der Flussmeisterstelle. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber haben heute in Straubing Richtfest gefeiert.

Bauminister Bernreiter: „Mit dem Neubau setzen wir ein deutliches Zeichen für den Ausbau des Hochwasserschutzes. Der neue Standort ist perfekt angebunden und auch bei extremen Flutereignissen voll einsatzfähig. Wir schaffen attraktive Arbeitsplätze für rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie moderne Werkstätten und Lagerflächen. Die Flussmeisterstelle in Straubing wird mit dem zusätzlichen Hochwasserschutz im Rahmen des Donauausbaus und dem geplanten Flutpolder Öberauer Schleife weitere wichtige Aufgaben übernehmen. Mit dem Neubau schaffen wir dafür die passenden Bedingungen!“

Umweltminister Thorsten Glauber: „Für einen effektiven Hochwasserschutz brauchen wir leistungsfähige Flussmeisterstellen. Sie sind Einsatzzentrale, Werkstatt und Umschlagplatz. Die Fachkräfte unserer Flussmeisterstellen sind unsere schnelle Eingreiftruppe. Umso wichtiger sind gute Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Mit dem Neubau der Flussmeisterstelle Straubing investieren wir in die Zukunft und für mehr Hochwasserschutz in der Region.“

Die bisherige Flussmeisterstelle auf der Donauinsel Gstütt ist den zukünftigen Herausforderungen nicht mehr ausreichend gewachsen. Deswegen investiert der Freistaat Bayern in einen Neubau im Gewerbegebiet Alburg. Dort wird auch die Betriebsleitung für den Flutpolder Öberauer Schleife eingerichtet werden. Nach dem Vorbild von klassischen Vierseithöfen entstehen vier separate Gebäude mit einer Nutzfläche von rund 2.500 Quadratmeter für Verwaltung, Werkstätten, Garagen und Lager. Gebaut wird konsequent mit umweltfreundlichen, ressourcenschonenden Materialien. Im Vergleich zur konventionellen Massivbauweise wird durch einen sehr hohen Holzanteil ein doppelt so hoher Anteil nachwachsender und recyclingfähiger Baustoffe verbaut. Trotz dieser ökologischen Bauweise bleibt der bautechnische Standard gleichwertig hoch. Um diese Nachhaltigkeit messbar zu machen, kommt ein wegweisendes Planungsinstrument zum Einsatz: Der Urban Mining Index (UMI) berechnet die Wiederverwendbarkeit aller eingesetzten Komponenten über den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes hinweg. Außerdem ist ein Gräser- und Blütendach geplant, das Lebensraum für Insekten bieten soll.

Die Bauarbeiten laufen seit September 2025 und schreiten zügig voran. Der Rohbau ist nahezu abgeschlossen. Die Fertigstellung ist für Sommer 2027 geplant. Bauminister Bernreiter: „Die neue Flussmeisterstelle ist eine sehr wichtige Einrichtung für die ganze Region. Umso wichtiger ist es, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein zeitgemäßes Umfeld für ihre wichtige Arbeit schaffen. Dafür danke ich allen Beteiligten, insbesondere dem Staatlichen Bauamt Landshut.“

Der Personenverkehr auf der Schiene ist für viele Menschen unverzichtbar – deswegen braucht er verlässliche Rahmenbedingungen. Das fordert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) und Mitglied im Eisenbahninfrastrukturbeirat (EIB) bei der Bundesnetzagentur. Hintergrund ist der Plan der Bundesnetzagentur, neuen Anbietern den Zugang zum Fernverkehr zu erleichtern. Minister Bernreiter: „Wir brauchen ein stabiles System, das den Bahnverkehr in der Fläche garantiert und nicht noch erschwert. Die Bundesnetzagentur darf den Blick dafür nicht verlieren. Alle Verantwortlichen müssen das große Ganze im Blick haben – und das ist nicht allein mehr Wettbewerb im Fernverkehr. Das alles darf nicht auf Kosten der Fahrgastrechte gehen. Außerdem muss der Bund sicherstellen, dass auch Städte jenseits der großen Metropolen gut angebunden bleiben. Ganz wichtig ist mir, dass der Nahverkehr nicht unter die Räder kommt, sondern vorrangig behandelt wird. Wir werden das Thema auch bei der Verkehrsministerkonferenz im Herbst unter meinem Vorsitz noch weiter intensivieren und mit dem Bund nach konstruktiven Lösungen suchen!“

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter setzt sich auch im EIB für verbindliche Rahmenbedingungen ein – zuletzt bei der heutigen turnusmäßigen Sitzung, in der die Bundesnetzagentur ihre geplante Entscheidung zur Beschwerde des italienischen Fernverkehrsanbieters Italo vorgestellt hat. Im Gegensatz zur Bundesnetzagentur befürchtet er, dass das Angebot im Schienenpersonennahverkehr durch die neue Konstellation ins Hintertreffen geraten kann. „Unser Schienennetz ist stark ausgelastet. Derzeit ist geregelt, dass derjenige den Zuschlag für eine Trasse bekommt, der am meisten dafür zahlt – in aller Regel ist das der Fernverkehr. Das Schienennetz ist öffentliches Eigentum und muss im Sinne aller bestmöglich genutzt werden. Der Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und braucht deshalb vorrangigen Zugang. Fahrgastorientierung geht vor Gewinnmaximierung! Die bei der DB InfraGO vor zweieinhalb Jahren fixierte Gemeinwohlorientierung muss endlich mehr gelebt werden!“, erklärt Minister Bernreiter.

Auch weiterhin muss der Fernverkehr aus Sicht des Ministers nicht nur große Metropolen verbinden, sondern auch Oberzentren anbinden, etwa Bamberg, Augsburg und Ingolstadt. Minister Bernreiter: „Neue Anbieter wollen in erster Linie finanziell lukrative Strecken bedienen und Direktverbindungen anbieten, vor allem zwischen den deutschen Millionenstädten. So eine Rosinenpickerei geht gar nicht! Neue Trassenvergaben dürfen nicht zu Einschnitten in Bayern führen. Dem Fernverkehr muss auferlegt werden, dass die Regionen in der Fläche angebunden sind. Notfalls muss der Bund den Schienenpersonenfernverkehr bestellen und die Fernverkehrshaltestellen festlegen. So passiert es auch in anderen Teilen Europas und so bestellen auch die Länder den Nahverkehr. Auch dann herrscht Wettbewerb!“

Ganz wesentlich ist es, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr!“

Bedeutender Tag für Niederbayern: Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Innenminister Joachim Herrmann haben am Freitagvormittag am Standort Plattling den Mietvertrag für das künftige Verwaltungsgericht unterzeichnet. Ab 1. Juli 2028 werden sieben Kammern mit insgesamt rund 50 Stellen im ehemaligen Postgebäude am Bahnhofsplatz untergebracht. Der Freistaat mietet das Gebäude an – ganz nach seinem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“.

Bauminister Bernreiter: „Ein eigenes Verwaltungsgericht für Niederbayern ist ein Kernelement der Heimatstrategie und für die gesamte Region bedeutsam. Plattling bietet dafür optimale Voraussetzungen. Mit der heutigen Unterzeichnung des Mietvertrags gehen wir einen wichtigen Schritt. Wir stärken Niederbayern als eigenständigen Justiz- und Behördenstandort. Bürgerinnen und Bürger profitieren von kurzen Wegen und einer starken und bürgernahen Verwaltung. Das ist ein klares Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern!“

Innenminister Herrmann: „Die Unterzeichnung des Mietvertrags ist ein wichtiger Meilenstein für die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit. Mit der Errichtung des Verwaltungsgerichts in Plattling werden wir künftig in allen sieben Regierungsbezirken mit einem eigenen Verwaltungsgericht vertreten sein. Plattling überzeugt dabei durch seine zentrale Lage in Niederbayern und seine hervorragende Verkehrsanbindung. Damit schaffen wir heimatnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und stärken einen bürgernahen, leistungsfähigen Rechtsschutz vor Ort.“

Der Standort im alten Postgebäude direkt am Bahnhof ist ideal gewählt: Das Verwaltungsgericht in Regensburg ist gut erreichbar, zudem sind kurze Wege vom ÖPNV zum Gericht garantiert. Das Projekt in Bahn-Nähe ist anspruchsvoll, insbesondere durch nötige Umplanungen und Freistellungsverfahren im Bereich der Bahnflächen. Der Entwurf zeigt ein modernes und funktionales Gebäude, das heimatnahe Arbeitsplätze für hochqualifizierte Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter sowie Beschäftigte in der Verwaltung bieten wird.

Die Anmietung entspricht dem neuen Grundsatz „Mieten statt Bauen“, den das Bayerische Kabinett im April 2026 beschlossen hat. Damit geht die Staatsregierung bei der Unterbringung staatlicher Behörden neue Wege: Ziel ist, vorhandene Flächen und Gebäude noch besser zu nutzen. Sollten im staatlichen Bestand keine geeigneten Räume verfügbar sein, wird vorrangig auf Angebote des freien Marktes zurückgegriffen. Durch die Anmietung spart der Freistaat im Vergleich zu eigenen Baumaßnahmen Zeit und Ressourcen. Mit dem neuen Konzept stellt der Freistaat schnelle Handlungsfähigkeit und mehr Effizienz sicher – besonders, was den regulären Bedarf, etwa bei Büroflächen, angeht. Der Freistaat wird in Ausnahmefällen auch weiterhin selbst bauen, wenn es beispielsweise um herausragende Projekte oder Spezialbauten geht.

Foto 1 (v.l.n.r.):

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Unterzeichnung des Mietvertrags.

Foto 2:

Außenansicht des künftigen Verwaltungsgerichts in Plattling

(Quelle: StMB)

Keine Vergesellschaftung von Wohnungen: Darauf haben sich die Spitzen der Bundeskoalition verständigt. Per Bundesgesetz werden Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbunden. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das ist eine sehr gute Nachricht! Wir brauchen dringend mehr Wohnungen – aber keine einzige davon entsteht, indem der Staat Wohnungsunternehmen enteignet. Im Gegenteil: Solche sozialistischen Träumereien wären pures Gift für das Investitionsklima. Auf meinen Antrag hin hat sich bereits die Bauministerkonferenz dagegen ausgesprochen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass nun die Bundesregierung dieses Investitionshindernis erster Güte gesetzlich abräumt. Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich dafür stark gemacht hat!“

Hintergrund sind Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen. Allein die Debatte darüber führt zu massiver Zurückhaltung bei Investitionen in den Wohnungsbau, die aber dringend notwendig sind. Minister Bernreiter: „Der Staat kann den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken. Vielen ist gar nicht klar, was mit diesen so genannten Vergesellschaftungen verbunden wäre. Keine Bank der Welt würde einem Wohnungsbauunternehmen mehr ein Darlehen geben, wir bekämen eine Bankenkrise! Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Die Bundeskoalition handelt nun konsequent!“