Bayerische Vertretung Brüssel
© Manuel Rimkus

Europapolitik

Die Themen Bauen und Verkehr sind auch auf europäischer Ebene wichtige Bereiche. Daher setzt die Europäische Union durch Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen), aber auch in Form von Stellungnahmen und Empfehlungen wie z.B. Weißbüchern einen Rechtsrahmen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bringt sich bei der politischen Willensbildung innerhalb der EU aktiv ein und wirkt über Stellungnahmen im Rahmen von Konsultationen oder über den Bundesrat an der Rechtsetzung der EU mit. Unser Ressort begleitet konstruktiv die Umsetzung europäischer Regeln durch die Vollzugsbehörden und ist Ansprechpartner für Beihilfen, insbesondere im Verkehrsbereich.

Europa bewegen.

Im Bereich Verkehr ist Ziel aller Maßnahmen ein reibungsloser, effizienter, sicherer und freier Personen-  und Warenverkehr.

Mit dem Weißbuch Verkehr aus dem Jahr 2011, das derzeit evaluiert wird, hat die Kommission einen grundlegenden Fahrplan vorgelegt, der Aktionsschwerpunkte und konkrete Initiativen festlegt, um ein wettbewerbsorientiertes Verkehrssystem zu schaffen. Damit wurde der Rahmen für die Umsetzung mehrerer Mobilitätspakete geschaffen.

Mit den Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze – TEN-V wurden Ziele und technische Anforderungen für ein grenzüberschreitendes Verkehrsnetz definiert.  Es sollen die wichtigsten Hauptverkehrsknoten (große Städte, Häfen, Flughäfen) mit bestehenden und geplanten Verkehrsachsen verknüpft werden.  Zwei der insgesamt neun Korridore, die besonders gefördert werden, verlaufen durch Bayern. Für die einzelnen Korridore wurden Foren, Plattformen und Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Zusammenarbeit der relevanten Akteure zu fördern. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr arbeitet in allen Gremien zu den durch Bayern verlaufenden Korridoren intensiv mit.

Mit den sogenannten makroregionalen Strategien verfolgt die EU das Ziel, dass sich Regionen untereinander und auch mit Drittländern zu größeren Kooperationsnetzwerken zusammenschließen. Dadurch können gemeinsam EU-Mittel effizienter genutzt sowie die Zusammenarbeit untereinander und mit Drittländern verbessert werden. Bayern liegt regional in zwei von insgesamt vier aktuell existierenden makroregionalen Strategien, der EU-Donauraum- und der EU-Alpenraumstrategie. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ist Mitglied in den Verkehrsarbeitsgruppen beider Strategien, um diese im Bereich Verkehr aktiv mitzugestalten.

Leben. Bauen. Wohnen.

Im Bereich des Städtebaus wurden durch EU-Förderungen zahlreiche Projekte einer nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung verwirklicht. In der laufenden Förderperiode (2014-2020) können Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter anderem für die Verbesserung der grünen Infrastruktur in den Gemeinden und für die Revitalisierung von Konversions- und Brachflächen eingesetzt werden. Außerdem stehen Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Sie werden ausgereicht, um gemeindliche Infrastrukturen energieeffizienter zu gestalten.

Der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung (Einheimischenmodelle) konnte europarechtlich abgesichert werden. Hierzu wurden mit der Europäischen Kommission und dem Bund Leitlinien erarbeitet.

Im Bereich des Bauwesens  konzentriert sich das Engagement auf sinnvolle europäische Regeln und Produktnormen. Beim Vollzug der Bauproduktenverordnung muss der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben.

Aktuelles aus Brüssel

Aktuelle Themen und Entscheidungen zur Europapolitik finden Sie in den Europaberichten der Staatsregierung:

Europaberichte der Bayerischen Staatsregierung

Aktuell

  • Eröffnung der dritten Kontrollspur am Walserberg © Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
    © Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
    29.07.2019

    Bayern hält Wort: Neue Kontrollspur am Walserberg

    Bayern hat Wort gehalten: Mit dem Beginn der Sommerferien haben wir die dritte Kontrollspur am Walserberg freigegeben. Damit treten deutliche Verbesserungen im Rückreiseverkehr ein. Verkehrsminister Hans Reichhart und Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll haben die Spur gemeinsam eröffnet.

    mehr
  • Staatsminister Dr. Hans Reichhart beim Interview im Alten Botanischen Garten © Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
    © Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
    10.07.2019

    Fan-Meeting-Point für Fußball-Fans im Alten Botanischen Garten

    Der Alte Botanische Garten wird für die Fußball-Europameisterschaft 2020 als Fan-Meeting-Point eingerichtet. Das verkündeten Bauminister Dr. Hans Reichhart, Münchens Sportreferentin Beatrix Zurek und Münchens Kommunalreferentin Kristina Frank.

    mehr