1000. Sitzung des Bundesrates mit Vorschriften für Taxen und Mietwagen auf der Tagesordnung

München, 10. Februar 2021 (stmb). Ob die Herren Mitglieder zur ersten Sitzung des Bundesrates am 7. September 1949 mit einem Taxi oder Mietwagen angereist sind, ist nicht bekannt. Dem Plenarprotokoll kann aber entnommen werden, dass das Personenbeförderungsrecht nicht auf der Tagesordnung stand.

999 Sitzungen und gut 71 Jahre später, am Freitag, 12. Februar 2021, werden sich die Mitglieder des Bundesrates bei TOP 43 mit Begriffen wie plattformbasierte On-Demand-Mobilitätsdienste, Linienbedarfsverkehr, gebündelter Bedarfsverkehr sowie App-basierte Buchungs- und Bezahlprozesse befassen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Personenbeförderungsrecht wird auf die geänderten Mobilitätsbedürfnisse und auf neue technische Entwicklungen reagiert. Unter dem Link www.bundesrat.de kann live mitverfolgt werden, welche der insgesamt 21 Änderungsvorschläge der Länder zum Gesetzentwurf eine Stimmenmehrheit finden und in die Stellungnahme des Bundesrates aufgenommen werden. Nähere Informationen zu diesem TOP und allen weiteren Tagesordnungspunkten der Jubiläumssitzung können Sie hier  einsehen.